Gern machen wir Sie auf das aktuelle wohnungspolitische Diskussionspapier von ver.di aufmerksam. Wesentliche Forderungen von ver.di sind:
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Öffentliche Grundstücke dürfen nicht an den Meistbietenden verkauft werden, sondern sollen an Unternehmen und Initiativen gehen, die sich verpflichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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Es darf keine weitere Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen stattfinden.
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Kommunen, Länder und Bund müssen ausreichend Fördermittel für Wohnungsneubau zur Verfügung stellen. Diese Fördermittel müssen eine eindeutige Zweckbindung für soziale Wohnraumförderung erhalten und sollten den nicht profitorientierten Sektor stärken.
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Es muss versucht werden, ehemals privatisiertes Wohneigentum der Kommunen, der Länder und des Bundes zurück zu erwerben.
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Die Bundesländer sollen Auszubildendenwerke (analog zu Studierendenwerken) gründen, die Auszubildenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.
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Das Programm Soziale Stadt muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
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Wohnen muss wieder am Gemeinwohl statt an der Rendite ausgerichtet werden.
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Tarifflucht lässt sich auch politisch bekämpfen. Die Vergabe von Fördermittel für den Wohnungsbau sollte an die Tarifbindung der Unternehmen sowie das Vorhandensein von Mitbestimmungsstrukturen geknüpft sein.
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Insbesondere in öffentlichen Wohnungsunternehmen darf kein Outsourcing stattfinden. Bereits ausgegliederte Bereiche müssen wieder in die öffentlichen Wohnungsunternehmen integriert werden. Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen müssen auch hier umgesetzt werden.
Anlage: Diskussionspapier
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Wohnungspolitisches Diskussionspapier final
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