Eine Information des Paritätischen Gesamtverbandes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

da uns Nachfragen erreicht haben, möchten wir an dieser Stelle noch einmal unsere Beweggründe darlegen, warum der Paritätische Gesamtverband sich entschieden hat, auf Bundesebene vorerst nicht mehr an dem Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" mitzuwirken.

Über ein Jahr hat sich der Paritätische Gesamtverband, wie Sie wissen, gemeinsam mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden, mit Gewerkschaften und Globalisierungskritikern wie Attac oder Campact im Rahmen der Kampagne "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" für eine stärkere steuerliche Belastung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung unseres Sozialstaates und vor allem der sozialen Infrastruktur vor Ort engagiert. Diese Bundeskampagne war, so hatten es die Trägerkreisorganisationen vereinbart, von Anfang an bis zur Bundestagswahl bzw. der Regierungsbildung zeitlich begrenzt angelegt.

Anfang Dezember des letzten Jahres hat sich nun ein Teil der Trägerkreisorganisationen entschlossen, das Bündnis auf Bundesebene auch 2014 fortzuführen. Dabei soll es eine inhaltliche Neuausrichtung geben, unter anderem durch stärkere europapolitische Akzente. An einem konkreten Aktionsplan mit zielführenden Ideen, wie man das Thema zum jetzigen Zeitpunkt auf Bundesebene gemeinsam voranbewegen könnte, fehlte es den noch im Bündnis verbliebenen Organisationen im Dezember jedoch und fehlt es aus unserer Sicht im Moment noch immer. Die nach den Bundestagswahlen vereinzelt in Berlin angesetzten Aktionen waren denkbar schlecht besucht und alles andere als geeignet, in der Öffentlichkeit positive Wirkungen zu entfalten. Wir als Paritätischer Gesamtverband haben daher für uns entschieden, die Mitarbeit in dem Bündnis auf Bundesebene erst einmal einzustellen.

Gleichzeitig wissen wir um die vielen lokalen Bündnisse und Initiativen, die sich im Rahmen der Kampagne vor Ort gegründet haben. Zahlreiche Paritätische Landesverbände, überregionale Mitgliedsorganisationen, Kreisgruppen und örtliche Mitgliedsorganisationen haben durch ihr Engagement und lokale Bündnis-Aktivitäten zu dem Erfolg der Kampagne beigetragen - und sind nachwievor aktiv. Für dieses Engagement möchten wir uns noch einmal herzlich bedanken und Ihnen auch für die Zukunft unsere Unterstützung zusagen.

Die anstehenden Kommunalwahlen in den nächsten Monaten können für die lokalen Bündnisse gute Anlässe darstellen, vor Ort das Thema weiter voranzutreiben. Gern stehen wir zur Unterstützung solcher regionalen Aktionen auch weiterhin zur Verfügung.   Für die Bundesebene fehlt  jedoch aktuell ein vergleichbarer Anlass zur bundesweiten Mobilisierung. Auch bei der durch das Bündnis nunmehr für Anfang April geplanten dezentralen Aktionswoche ist nicht davon auszugehen, dass hier eine bundespolitische Wirkung entfaltet werden kann. Eine solche Wirkung sollte und muss aus unserer Sicht jedoch das Ziel sein, will man auf Bundesebene weitere gemeinsame Aktivitäten ins Auge fassen.

Wir sind uns sicher, dass sich im Laufe der Legislaturperiode wieder Anlässe bieten werden, das Thema neu und erfolgversprechend auf die bundespolitische Agenda zu setzen und werden dann auch wieder sehr energisch "am Start" sein und alles daran setzen, für unsere Positionen und um Bündnispartner zu werben. Unsere inhaltliche Position als Paritätischer ist unverändert. Für uns steht fest: Eine Politik, die wirklich Zukunft gestalten will, kommt um solidarische Steuererhöhungen und die stärkere Belastung sehr hoher Vermögen und Einkommen nicht herum.

Falls Sie in eigenen Arbeits- bzw. Bündniszusammenhängen Veranstaltungen oder Aktionen zu diesem Thema planen, unterstützen wir Sie daher gerne auch weiterhin mit unserer Expertise und, wenn es sich zeitlich einrichten lässt - mit unserer Präsenz vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider
Hauptgeschäftsführer

Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin

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