Die Änderungen bei der Prozesskostenhilfe werden, wenn der Bundesrat am 5. Juli dem zustimmt, trotz aller Kritik zum 1. Jan. 2014 wirksam. Nebenstehend die Pressemitteilung des Bundesrates, sowie eine Zusammenfassung der Änderungen. Pressemitteilung: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/presse/pm/2013/164-2013.html?__nnn=true Zusammenfassung der Änderungen: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130131_Bundestag_beraet_ueber_Reform_der_PKH.html |
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