AK 67 (119), Beratungsträger

Harald Thomé informiert in seinem Newsletter vom 22.09. über den Referentenentwurf zum SGB II hier auch als Download abrufbar hinterlegt. Auf die stete Informationsquelle   www.tacheles-sozialhilfe.de sei an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal hingewiesen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute möchte ich euch auf den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II aufmerksam machen, er beinhaltet eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II und verfahrensrechtlichen Bereichen. Der Referentenentwurf ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/100920-Referentenentwurf-SGB-II.pdf

Sobald es eine synoptische Gegenüberstellung gibt werde ich diese unverzüglich im Downloadbereich bekannt machen.

Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von geplanten drastischen Verschärfungen ist es an der Zeit über massive Proteste gegen die herrschende Politik die Bundesregierung und gegen die Sozialkürzungen durchzuführen. Dazu möchte ich auffordern und nochmal auf meinen SOZIALPROTESTTICKER aufmerksam machen.....

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Auch der  Paritätische Gesamtverband informiert zum Thema:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte am 20. September den Referentenentwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Die geplanten Änderungen dienen der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09. Februar 2010. Anbei erhalten Sie zum Referentenentwurf  die Paritätische Bewertung des Entwurfes.

Unsere Bewertung ist vorläufig, da das BMAS bislang keine konkreten Zahlen zur Höhe der Leistungen veröffentlicht hat. Das Ministerium hat angekündigt, diese am 27. September nachzutragen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie schnellstmöglich informieren.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Ulrich Schneider                    Dr. Joachim Rock
Hauptgeschäftsführer                 Leiter Soziale Sicherung

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf Referentenentwurf des BMAS zu geplanten Änderungen des SGB II (528.24 kB)

pdf Pari GV. Vorläufige Bewertung des Referentenentwurfs zur Änderung des SGB II (187.92 kB)

Downloads für Mitglieder: