| AK 67 (107), Beratungsträger Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie versprochen, die rechtliche Erläuterung und Bewertung von Prof. Finkelnburg, die er im Ausschuss IAS am 2.9.2010 vorgetragen hat. (für die Paritätischen Mitgliedsorganisationen abrufbar hinterlegt) Die Senatorin geht von der Beibehaltung der 12 JobCenter aus. Der Entwurf für ein Ausführungsgesetz geht zur Mitzeichnung in die anderen Senatsverwaltungen und wird mit einer Stellungnahme des Rates der Bürgermeister als Entwurf zur Lesung und Beschlussfassung ins Abgeordnetenhaus eingebracht (vor Anfang Dezember 2010 ist damit sicher nicht zu rechnen). Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung der Positivliste für eine arbeitsmarktnahe Förderung von Langzeitarbeitslosen ist erwartungsgemäß abgelehnt worden. Mit freundlichen Grüßen i.A. Stefan Holtz Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V. Geschäftsstelle Bezirke Besonders zu beachten sind die Ausführungen zur Aufsicht, zum Weisungsrecht der Träger, gerade aber auch die auf S. 9 ff Aussagen zu den "Besonderheiten im Stadtstaat Berlin". |
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Erläuterung und Bewertung zur Neuordnung der JC in Berlin vom 28.06.2010 (855.46 kB)
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Neuordnung der JobCenter in Berlin - rechtliche Erläuterung und Bewertung
- Kategorie: Rechtsprechung
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