Die Vertreter der genannten Verwaltungen führten unter Bezugnahme auf regulär zu wählende Parlamente und Demokratieprinzipien bis hin zu verfassungrechtlichen Einschätzungen teils erhebliche Bedenken gegen die Vorschläge auf. Der Rat der Bürgermeister ist sich grundsätzlich einig, die Arbeit der Seniorenvertretungen sowie die Umsetzung des bestehenden Gesetzes weitmöglichst zu unterstützen. Für eine endgültige Stellungnahme will man jedoch erste einen offiziellen Gesetzesentwurf abwarten und nicht im Einzelnen die Vorschläge jetzt diskutieren.

Interessanterweise verwies ein Vertreter der Landesseniorenvertreung darauf, dass die umfangreichen Inhalte und Aufgaben, die nunmehr eine aktive Seniorenvertretung leistet eigentlich nicht mehr nur auf Basis freiwilliger Arbeit zu leisten sei, sondern zumindest im Verwaltungsbereich (denkbar aber auch darüber hinaus) hauptamtliche Unterstützung benötigt wird.

Die VertreterInnen der Parteien des Abgeordnetenhauses interessierten sich in der Fragerunde vor allem für folgendes:

Wie sehen die Seniorenvertretungen die Beteiligung von EU Bürgern und Bürgern von dritt-Staaten?
Wenn mehr Geld gefordert wird - welche "Mehrleistung" wollen die Seniorenvertretungen erbringen?
Wie ist die reale Unterstützung durch die Bezirke momentan?
Welche Kontroversen gab es (mit welcher Klärung) in letzter Zeit in Bezug auf die Rollen von LSV und LSBB?

Wenn auch unausgesprochen so hatte es den Anschein, dass man trotz ernsthafter Diskussion an der Sache eine Novellierung des Gesetzes (allerseits) wohl erst in der nächsten Wahlperiode für realistisch hält.

In seiner nächsten Sitzung am 19.11.09 wird der Ausschuss die Diskussion um die vorgelegten Änderungswünsche weiter diskutieren.