Der Paritätische Gesamtverband hat das Wortprotokoll zur Anhörung im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales zum Thema Regelsätze zur Kenntnisnahme zugeleitet. Es ist nebenstehend als Download abrufbar hinterlegt. Ersichtlich ist, dass die eingeladenen Experten zum Teil unterschiedliche Lösungsansätze anführten, wie denn "der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ entwickelt werden solle. |
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Downloads: Protokoll Anhörung Regelsätze im Bundestag 17.5.10 (107.91 kB)
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Anhörung.- Regelsätze im Bundestag am 17.5.10
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