In der aktuellen koalitionsinternen Debatte um wirksame Entlastungen für Bürger*innen angesichts hoher Sprit- und Energiepreise mahnt der Paritätische Gesamtverband zielgenaue Hilfen für alle einkommensarmen Menschen an und warnt vor Ausnahmen bspw. durch Unterstützung ausschließlich für Autofahrer*innen oder Erwerbstätige. Die längst überfällige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung dürfe zudem nicht länger aufgeschoben werden. Während der Wohlfahrtsverband sich rigoros gegen Vorschläge wie einen pauschalen “Tankrabatt” oder Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin ausspricht, die sowohl sozial ungerecht als auch haushaltspolitisch unvernünftig seien, sieht er in dem Vorstoß von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Zahlung eines “Mobilitätsgeldes” an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen richtigen Ansatz. |
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