Auf 177 Seiten und mit der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" íst am 24.11.21 der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) veröffentlicht worden. Ab ZeilenNr 2642 wird Pflege und Gesundheit benannt.

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Paritätischer Gesamtverband:

“Das Glas ist halbvoll”: Der Paritätische kommentiert Koalitionsvertrag der Ampel

24. November 2021

Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung bleibe zwar aus, doch sei dies von einem Parteienbündnis aus zum Teil sich geradezu widersprechenden Anschauungen und Interessen auch nicht zu erwarten gewesen. Es fänden sich eine ganze Reihe wichtiger und guter Punkte in dem Papier, der Paritätische warnt allerdings davor, dass das Tabu jeglicher Steuererhöhungen zur Achillesferse auch dieser Bundesregierung werden könnte.

“Man kann schon sagen: Das Glas ist mindestens halbvoll. Und das ist mehr, als bei einem solchen Zweckbündnis, in dem zu Teilen komplett gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe aufeinander prallen, erwartet werden durfte”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Der Vertrag enthält eine ganze Menge sehr positiver Punkte. Zur sachlichen Bewertung gehört aber auch: Wenn es die Ampel ernst meint mit dem viel beschworenen Fortschritt, müssen auch die noch vorhandenen sozial- und armutspolitischen Leerstellen im Koalitionsvertrag im Laufe der Legislaturperiode gefüllt werden”, so Schneider.

Positiv bewertet der Verband u.a. die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, aber auch vielversprechende pflegepolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag, wie bspw. die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Ankündigung, die pflegebedingten Eigenanteile abzusenken und die Einführung einer Pflegevollversicherung zu prüfen. Mit dem Einstieg in eine Kindergrundsicherung oder in den gemeinnützigen Wohnungsbau würden zudem geradezu Meilensteine gesetzt. “Man kann diese beiden Punkte gar nicht überschätzen, da hier wirklich neue Strukturen zum Wohle der Menschen geschaffen werden”, so Schneider. Auch dass sich die Koalition geeinigt habe, ein Klimageld zur sozialen Kompensation steigender CO2-Preise zu entwickeln, sei voll zu begrüßen. 

Der Verband appelliert an die künftigen Koalitionspartner, die skizzierten Vorhaben zügig und ambitioniert umzusetzen, sich weiteren notwendigen Reformen im Laufe der Legislatur dabei jedoch nicht zu verschließen. Insbesondere von der angekündigten Überwindung von Hartz IV könne noch keine Rede sein. Zwar sei die Aussetzung von Sanktionen ein wichtiger Schritt, unbedingt folgen müsse jedoch auch eine substantielle und bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Grundsicherung. “Angesichts der Not der Betroffenen und der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, kann hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein”, so Schneider.

Inwiefern eine künftige Ampel-Koalition zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen wird können, steht nach Ansicht des Paritätischen insgesamt grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dass die Koalition offenbar auf Steuererhöhungen verzichten und stattdessen auf weitgehend haushaltsneutrale Umschichtungen setzen wolle bzw. auf wirtschaftliches Wachstum hoffe, sieht der Verband mit Sorge: “Wenn in den kommenden vier Jahren kein finanzpolitisches Wunder geschieht, kann auch diese Koalition möglicherweise schnell in ganz schwere Fahrwasser kommen”, warnt Schneider.

VdK-Präsidentin zu Rentenplänen der Koalition: „Manches positiv, aber kein großer Wurf“

• Geplante Verbesserungen für Bestands-Erwerbsminderungsrentner großer Erfolg des VdK
• „Mut zur Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung fehlt“

Der Sozialverband VdK sieht Positives in den Rentenplänen von SPD, Grünen und FDP, aber auch Kritikwürdiges. „Im Koalitionsvertrag ist manches positiv, etwa, dass die Situation der Bestands-Erwerbsminderungsrentner verbessert werden soll. Dafür hat der VdK lange gekämpft. Jetzt muss aus dem „Wollen“ aber auch noch ein „Werden“ werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Sie begrüßte die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“: „Allerdings müsste das Rentenniveau mindestens bei 50, besser 53 Prozent liegen, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente vor allem der Jungen zu stärken.“ „Absolut unverständlich“ sei für den VdK die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rentenanpassung: „Dadurch entwickeln sich die Renten nicht mehr automatisch so positiv wie die Löhne, die geplanten Rentenanpassungen reduzieren sich also. Das trifft arme Rentner besonders stark, denn sie sind von den aktuellen Preissteigerungen in vielen Lebensbereichen extrem betroffen.“

Insgesamt vermisst der VdK einen großen Wurf zur Einbeziehung aller in die Rentenversicherung: „Warum werden nicht endlich Selbstständige, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rente mit einbezogen? Der Einstieg in die Erwerbstätigenversicherung wäre im Moment wichtiger denn je“, sagte Bentele. Stattdessen soll es einen Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Rentenversicherung geben, was der VdK kritisch sieht: „Der geplante Kapitalstock von 10 Milliarden Euro ist viel zu niedrig. Und viele Fragen sind ungeklärt: Wie wird angelegt? In welche Aktien? Was passiert, wenn der Fonds sinkt, wenn das Geld benötigt wird zur Stabilisierung des Rentenniveaus? All das zeigt, wie unsicher dieser Weg ist und warum er in die falsche Richtung weist.“

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