Die ersten Erörterungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin reichen über ein Jahr zurück (u.a. zu Wohngemeinschaften). Am 2.10.2014 fand nun eine „Mündliche Anhörung zum 3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin“ statt. Zur eingebrachten Stellungnahme der LIGA wird auf nebenstehend verlinkten Artikel verwiesen. Als Download sind der mit Stand 14.07.2014 vorliegende Entwurf „3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin“, eine Synopse sowie eine Übersicht der wichtigsten geplanten Änderungen hinterlegt. Die Übersicht beschreibt die wichtigsten nichtredaktionellen Änderungen im Überblick. Der Artikel wurde ergänzt um die Stellungnahme des Berliner Behindertenverbands e.V. (BBV) und der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. zum Referentenentwurf sowie die Stellungnahme des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. |
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