Landesseniorenbeirat Berlin
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Anliegend erhalten Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Informationen für Versicherte zum Beitragsschuldengesetz des Paritätischen Gesamtverbandes. Das Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 zusammen mit dem Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser und den Änderungen des Transplantationsgesetzes ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach erfolgt die Verkündung im Gesetzblatt. Somit kann es voraussichtlich zum 1. August 2013 in Kraft treten. Der Beschluss des Bundesrates und das Gesetz sind im Anhang beigefügt. |
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Downloads: pdf 130708_BR_BeitragsschuldenG pdf 130708_Information zum Beitragsschuldengesetz
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