Bei der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (Piraten) wird bei der Frage 4. auch das Thema "geplante Rechtsänderungen bei der Prozesskostenhilfe" mit angesprochen und mit einer Bewertung des Berliner Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Thomas Heilmann, unterlegt. Bitte beachten Sie die kleine Anfrage im Downloadbereich. |
verknüpfte Artikel: Petition gegen geplante Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe (PKH)
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