Sehr geehrte Damen und Herren, am 13. Dezember 2012 haben sich die Koalitionsparteien auf „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für eine Präventionsstrategie“ verständigt. Damit wollen sie „die Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung schaffen und einen wesentlichen Beitrag für eine weitere Verringerung gesundheitlicher Benachteiligungen leisten“. Zentrale Themengebiete sind die Orientierung aller Akteure an gemeinsamen Präventions- und Gesundheitsförderungszielen, die Verbesserung der Wirksamkeit und der Qualität der Präventionsangebote der Krankenkassen, die Stärkung der Prävention im ärztlichen Alltag und die Verbesserung der Rahmenbedingung für die Gesundheitsförderung in den Betrieben. Als Zielgruppen werden Kinder und Jugendliche ("Gesundheit von Anfang an"), Erwachsene ("Gesundheit erhalten") und ältere Menschen benannt. Zudem will die Regierung mehr Geld für die Gesundheitsförderung bereitstellen. Künftig sollen entsprechend den Eckpunkten Krankenkassen sechs Euro pro Versichertem für Präventionsleistungen ausgeben. Davon sollen mindestens zwei Euro für die betriebliche Gesundheitsförderung und mindestens ein Euro für Interventionen, die primär auf Lebensräume zielen, zum Beispiel in Schulen, Kindergärten oder Vereinen, bereitgestellt werden. Desweiteren soll die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu einem „Nationalen Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung“ weiterentwickelt werden. Zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben, soll sie die Prävention im Kinder- und Jugendbereich, bei älteren Menschen und im Hinblick auf Impfungen und Hygiene verbessern. Ferner ist geplant beim Bundesgesundheitsministerium eine „Ständige Präventionskonferenz“ einzurichten. Diese soll insbesondere die Entwicklung von Präventionszielen und deren Umsetzung auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene darstellen und bewerten sowie Wege und Möglichkeiten für deren Weiterentwicklung aufzeigen. Nach unseren Informationen sollen die notwendigen rechtlichen Regelungen bis zum Sommer 2013 getroffen werden. Der Paritätische wird Anfang des Jahres zu den Eckpunkten eine Stellungnahme erarbeiten. …. Die Eckpunkte der Präventionsstrategie sind als Anlage (Download) beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Claudia Zinke Dr. Dagmar Siewerts |
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