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BR-Initiative des Landes Berlin zu Änderungen des SGB XII. Diskussionsstand

Der Paritätische Gesamtverband weist auf die ausführliche Sachstandsdiskussion im AK Pflegesatz des Paritätischen Gesamtverbandes hin, in dem die Bundesratsinitiative des Landes Berlin als Reflex auf spezifische Berliner Ereignisse eine Grundsatzdiskussion über Fragen des SGB XII hervorgerufen hat.

Dem Gesamtverband liegen aktuell Änderungsanträge des Landes Niedersachsen zum Regelungsvorschlag Berlins vor. Diese Regelungsvorschläge sind nebenstehend im Downloadbereich hinterlegt; ebenso eine knappe inhaltliche Zusammenfassung des Paritätischen Gesamtverbands zu diesen Änderungsanträgen.

verknüpfte Artikel:

PM des Paritätischen Berlin zur Initiative der Sozialverwaltung

 

Downloads:


 

Downloads für Mitglieder:

 

pdf PGV zur BR-Initiative des Landes Berlin (BR-Drs. 394/10) (12.55 kB)

pdf Antrag1 des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 394/10) (42.24 kB)

pdf Antrag2 des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 394/10) (40.13 kB)

pdf Antrag3 des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 394/10) (54.34 kB)

pdf Antrag4 des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 394/10) (39.92 kB)

pdf Antrag5 des Landes Niedersachsen (BR-Drs. 394/10) (38.65 kB)

pdf BR, Drs 394/10, 29. 06. 2010 - Gesetzantrag ...

pdf und an Reg. Bürgermeister von Bln, Drs. 394/10 (112.9 kB)


Kategorie: Soziale Organisationen & Institutionen
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