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Wir wollen #berlinbessermachen – gemeinsam mit Ihnen! POSITIONEN des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin für ein soziales Berlin

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Landesseniorenbeirat Berlin

 

SGB XI-Gesetzesinitiative Investitionskosten: Antwort des BMG

FG StatPflegVers

Der Paritätische Gesamtverband mit einer Kurzmitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir zu der BAGFW-Gesetzesinitiative zum Thema Investitionskosten im SGB XI ein Antwortschreiben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom 22. Juni 2012 erhalten, welches wir Ihnen in der Anlage (Download) zur Kenntnis überreichen. Hierin teilt das BMG mit, dass ein Gesprächstermin auf Bundesebene geplant ist, in welchem  praktikable Lösungen unter Berücksichtigung der derzeitigen Aktivitäten auf Länderebene erarbeitet werden sollen. Ein konkreter Termin oder ein Zeitplan nennt das Schreiben leider nicht. Wir werden versuchen, über die BAGFW kurzfristig eine diesbezügliche Klärung zu erreichen.Mit freundlichen Grüßen Anuschka Novakovic
   Rechtsanwältin
Referentin Grundlagen der Finanzierung
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

verknüpfte Artikel:

PNG: Sachstand der Gesetzesinitiative Investkosten

 

Downloads:

 

 

Downloads für Mitglieder:

  pdf  BMG Bahr Antwort BSG Urteil

 

 

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