Im Downloadbereich hinterlegt: die SenGPG Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus (gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes) zur 2. Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung (3. PflegeM-Cov-19-V) mit Einzelbegründung sowie einer Gegenüberstellung der geänderten Verordnungstexte.
Diese Verordnung dient im Wesentlichen der Straffung, der Erhöhung der Transparenz und der Rechtsbereinigung. Im § 13 "Pflege-Wohngemeinschaften" wurden die vorher an unterschiedlichen Stellen benannten Maßnahmen an einem Ort zusammengefasst.
Die aktuell gültige Fassung der Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung findet sich hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/pflege-covid-19-verordnung-1017656.php |
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Verknüpfte Artikel: SenGPG - 1. Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung (Stand 15.07.2021) Downloads für Mitglieder: pdf 21 0810 2ÄnderungsVO 3PflegeCovid19VO Abgh d18 3967 (292 KB) |