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BerlSenG - Abgeordnetenhaus beschließt Änderungen des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG)

Die Novellierung des  Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes wurde vom Parlament beschlossen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am Donnerstag, den 23.06.2016 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU 17/2946 mit Änderungen der Beschlussempfehlungen 17/3067 unter Tagesordnungspunkt 5.5. angenommen und verabschiedet.

Die Tragweite der Novellierung als tatsächliche Stärkung der Senioreninteressen bleibt abzuwarten. Zu hoffen bleibt, dass nun der längere und durchaus zähe Diskussionsprozess vor allem der Gremien ausklingen kann (s. weiter unten) und weniger Strukturfragen und Vertretungsmandate zukünftig im Vordergrund stehen, sondern seniorenpolitische Themen und die tatkräftige Mitwirkung. In diesem Sinne sollte die Gesetzesänderung allein durch den nun abschließenden Charakter eine Seniorenmitwirkung tatsächlich stärken können, um Mitwirkung nicht als Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck zu charakterisieren.

Als Downloads sind die entsprechenden Parlaments-Unterlagen vom 23.06.2016 hinterlegt.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.parlament-berlin.de/de/Dokumente/Plenarmaterialien

Nachrichtlich sind für Interessierte ausgewählte Unterlagen der Diskussion und einzelne Etappen als Download hinterlegt, um wenigstens auszugsweise die langjährigen Debatten im archivarischen Sinne abzubilden:

  • Inhaltsprotokoll der Öffentliche Sitzung und Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 18. April 2016: Die Kurzfristigkeit der durchaus lang verschleppten Diskussion macht schon zu Beginn des Wortprotokoll die Aussage zur Begründung des Antrags „kurz durchgehen“ deutlich. Zur Gesamteinordnung ist der kurze Eindruck von Frau Saeger auf Seite 4 zu den umfassenden Bemühungen und Vorarbeiten des LSBB lesenswert (u.a. Entwurf einer Gesamtstellungnahme im Dezember 2014). Aufschlussreich ist aber auch, dass ein Entwurf bereits am 4.5.16 bekannt zu seien schien.
  • Protokoll der Veranstaltung "Senioren debattieren im Parlament" im Abgeordnetenhauses von Berlin am 19. Mai 2016, zu der dem Anschein nach eine Novellierung noch kein beratungsrelevantes Thema war.
  • Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 1. Februar 2016 „Wie ernst nimmt sich die Koalition bezüglich des Seniorenmitwirkungsgesetzes?“ mit lesenswerten Sentenzen zur Entscheidung des Senats hinsichtlich von Änderungen am BerlSenG oder dem Einigungsprozesses  zwischen  SPD  und  CDU.
  • Gutachten zu den Rechtsproblemen einer Zusammenlegung der Wahlenim Auftrag der CDU Fraktion vom 19.6.2015
  • LSBB Beschluss zum Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz vom 17.12.2014 und Gegenüberstellung BerlSenG und LSBB-Stellungnahme

Zur Vollständigkeit ist der Beschluss zur dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 2016 und die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 zum Antrag der Fraktion Die Linke „Seniorenwohnhäuser erhalten und weiterentwickeln“ 17/2257 im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Fachausschusses als Download hinterlegt.

 

 

Verknüpfte Artikel:

BerlSenG - Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin)

Hauptausschuss: Entwurf des Haushaltsplans 2016/2017 (pdf-Dateien)

Fachtagung Acht Jahre Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - Chancen und Perspektiven am 25.11.2014

Einladung zur Podiumsdiskussion am 28.03.2014 "Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - Aktualität und Perspektiven"

Downloads:

pdf 16 0623 Plenum Beschlussprotokoll plen17 084 bp (138 KB)

pdf 16 0623 BerlSenG Beschlussempfehlung d17 3067 (36 KB)

pdf 16 0623 BerlSenG Änderungsantrag SPD DCU d17 2946 (95 KB)

pdf 16 0623 BerlSenG Änderungsantrag Bündnis90Grüne abgelehnt d17 2946 1 (25 KB)

pdf 16 0519 SeniorenDebatteParlamentsepa2016ip (197 KB)

pdf 16 0615 BerlSenG Beschlussempfehlung Änderungen d17 2946 be gs (33 KB)

pdf 16 0615 BerlSenG Beschlussempfehlung 17 2946 be gs (33 KB)

pdf 16 0418 AbgH GesSoz SenMitwG gs17 075 ip (103 KB)

pdf 16 0223 AbgH Anfrage SeniorenMitwirkungsG Berlin S17 17890 (77 KB)

pdf 20048 2014 12 17 LSBB Stellungnahme BerlSenG (79 KB)

pdf 20048 2014 12 17 LSBB Gegenueberstellung BerlSenG Stellungnahme (802 KB)

pdf 16 0623 Beschlussempfehlung Seniorenwohnhäuser d17 3075 (23 KB)

Downloads für Mitglieder:

pdf 15 0619 Schreiben CDU Fraktion Gutachen Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (703 KB)

 

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