Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. „Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an eindeutige Regeln zur Wahrung der Menschenrechte Älterer binden und für Rechtsklarheit sorgen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12399), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat zu nutzen, sich für eine entsprechende UN-Konvention und die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte älterer Menschen stark zu machen. Ferner soll die Bundesregierung auch auf nationaler Ebene die Menschenrechtslage „effektiv und nachhaltig verbessern“ – unter anderem, indem Heimaufsichtsbehörden besser als bisher in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten zu nutzen.

„Zahlreiche ältere Menschen weltweit kämpfen mit Altersarmut und deren Begleiterscheinungen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Verursacht werde dies auch durch Diskriminierung am Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, in der Bildung und durch soziale Isolation. Hinzu kämen Vernachlässigung, Entmündigung und unrechtsmäßiger Freiheitsentzug sowie – im schlimmsten Fall – Misshandlungen durch körperliche, emotionale und sexuelle Gewalt gegenüber Älteren.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 099, Di, 26. Februar 2013

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