Der neunte Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland umfasst den Zeitraum 1. Juli 2023 – 30. Juni 2024 und beschäftigt sich in diesem Jahr mit folgenden Themen:

• Verschärfungen in der Migrationspolitik: Flüchtlingsschutz unter Druck
• Wohnungslosigkeit überwinden: Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht
• Exklusion beenden: von der Werkstatt zum Allgemeinen Arbeitsmarkt
• Ausbeuterische Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter*innen
• Stärkung der Verantwortlichkeit von Unternehmen in Europa

Im Kapitel „Wohnungslosigkeit überwinden: Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht“ empfiehlt das Institut den Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit konkret und verbindlich auszugestalten sowie mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterlegen. Es brauche ein Förderprogramm für kommunale Fachstellen und der Mieterschutz müsse dringend gestärkt werden. Auch die Länder sollten sich stärker als bisher engagieren und ambitionierte Landesaktionsprogramme verabschieden. Bund, Länder und Kommunen sollten, gemeinsam mit Verbänden und wohnungslosen Menschen, grund- und menschenrechtsbasierte Standards für die kommunale Notunterbringung entwickeln.

Der Bericht ist als Langfassung und Kurzfassung (Deutsch/Englisch) sowie in Leichter Sprache verfügbar und kann hier abgerufen werden: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsbericht-2024