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Die LINKE Fraktion im Bundestag fordert einen sozialgerechten Mietspiegel

Die Fraktion die LINKE hat den Antrag "Mietspiegel - sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen" im Bundestag gestellt. Die Bundesregierung wird dabei aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem  die Aufstellung und Anpassung rechtsverbindlich im BGB neu geregelt werden sollen. In dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dass Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern verpflichtet werden sollen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Damit der Mietspiegel auch tatsächlich mietpreisdämpfend wirkt, muss  aus Sicht der Antragsteller der tatsächliche Durchschnitt der üblichen Mieten ermittelt werden und alle Mietwohnungen in den Gemeinden erfasst werden. Der Bund wird aufgefordert, sich zur Hälfte an den Kosten der Erstellung qualifizierter Mietspiegel zu beteiligen.

 

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