Als AKTUELLE INFORMATION erhalten Sie anbei eine Pressemitteilung der BAG Wohnungslosenhilfe (BAG-W) anläßlich des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages".

In diesem Entwurf wird durch die angestrebte Ergänzung des § 46 des Strafgesetzbuches vorgeschlagen, die strafverschärfende Berücksichtigung „menschenverachtender“ Beweggründe und Ziele der Täterinnen und Täter bei der Strafzumessung zukünftig ausdrücklich zu benennen. Die BAG-W begrüßt in ihrer Stellungnahme, die Sie als ANHANG finden, diese Ergänzung ausdrücklich. Bei den Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen spielen nach Erkenntnissen der BAG Wohnungslosenhilfe menschenverachtende Motive häufig eine zentrale Rolle.

BAG-W: "Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist ein alltägliches Phänomen in unserer Gesellschaft. Menschenverachtende Motive der Täterinnen und Täter finden dabei viel zu häufig unzureichende Beachtung im Rechtssystem und in der Öffentlichkeit. Daher begrüßt die BAG Wohnungslosenhilfe den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Ergänzung des Strafrechts." ... "Von 1989 bis 2012 sind nach Kenntnissen der BAG Wohnungslosenhilfe mindestens 195 wohnungslose Menschen durch Täterinnen und Täter getötet worden, die selbst nicht wohnungslos sind. Auch unter den mindestens 183 Todesopfern explizit rechter Gewalt seit 1990 sind ca. 20 Prozent wohnungslose Menschen."

Die BAG-W fordert darüber hinaus, dass bereits im Zuge polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mögliche menschenverachtende Motive bei Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen systematisch berücksichtigt werden.

Link zum Referentenentwurf des BMJV:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/Gesetz-zur-Umsetzung-von-Empfehlungen-des-NSU-Untersuchungsausschusses-des-Deutschen-Bundestages.pdf;jsessionid=C52470C941B2A524E6B4107E21E90F97.1_cid297?__blob=publicationFile

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