Eine Information des Paritätischen Gesamtverbandes:

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 12.12.2013 wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über den Kommissionsvorschlag für das sog. „Basiskonto für alle“ abgestimmt und mehrheitlich befürwortet. (Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung des EU-Parlaments sowie die Pressemitteilung der TAGESSCHAU als ANHANG). Parallel hat man sich diese
Woche im Rat auf eine Position der Mitgliedstaaten verständigt, so dass nun die
Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission beginnen können (der
Ratsergebnis liegt uns noch nicht vor). Mit einer endgültigen Abstimmung auf
europäischer Ebene wird spätestens Anfang April 2014 gerechnet.Dieser am 12.12.2013
erfolgte Schritt des EU-Parlaments ist natürlich positiv zu sehen für eine
hoffentlich baldige Umsetzung im deutschen Recht auf ein "Girokonto für
Jedermann". Trotzdem steckt der Teufel im Detail - wie in der
Stellungnahme der AGSBV - gemeinsam mit der BAGFW -  bereits ausgeführt
wurde. Sie finden diese Stellungnahme noch einmal angehängt.Deshalb ist auch die BAGFW mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments nur teilweise zufrieden:
Folgende Punkte seien positiv:      
- Alle Geschäftsbanken sollen Basiskonto anbieten      
- Das Basiskonto soll das vergleichsweise kostengünstigste Zahlungskonto sein      
- Ein Dispositionskredit kann gegen zusätzliche Gebühren eingeräumt werden      
- Die Anzahl an Zahlungsvorgängen pro Monat soll nicht begrenzt werden (sehr wichtig!)    
- Falls der Zugang zum Basiskonto verweigert wird, muss dies schriftlich begründet werden und dabei auf Beratungsmöglichkeiten hingewiesen werden.

Folgende Punkte seien unzureichend:      
- Menschen mit aufenthaltsrechtlicher Duldung fallen derzeit noch nicht unter die Richtlinie      
- Unser Vorschlag des erleichterten Zugangs zum Basiskonto bei einem
Kontowechsel ist im Art. 15 (3) noch nicht berücksichtigt worden.  (QUELLE dieser Information: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW),
EU-Vertretung, Rue de Pascale 4 - 6, B-1040 Bruxelles)

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

Eberhard Ewers

Referent für Gefährdetenhilfe und Schuldnerberatung

Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.

Oranienburger Straße 13-14

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf  BAGFW_Stellungnahme EU-Richtlinie Basiskonto_2013 (305.47 kB)

pdf  PM EU PARLAMENT Grundlegende Kontodienste für alle (69.45 kB)

pdf  PM TAGESSCHAU EU-Parlament Stärkung Bankkunden (16.5 kB)

Downloads für Mitglieder: