In der aktuellen Viertelstunde am 15.10. thematisierte der Fachausschuss des Abgeordnetenhauses auch die Unterbringung von neu ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie den Entwicklungsstand der „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und –politik“. Den Ausführungen des Staatssekretärs Herrn Michael Büge lässt sich dabei entnehmen, dass frühestens zum ersten Quartal 2013 eine Diskussion über die Leitlinien erfolgen könne. Wie das Verfahren der „derzeitigen Erarbeitung“ aussieht, bleibt bei diesen Ausführungen ungewiss. Es scheint aber auch in diesem konkreten Falle so zu sein, dass partizipative Entwicklungsansätze in der Verwaltung nicht mehr „gefragt“ sind. Die bisherigen Leitlinienerörterungen zeichneten ja noch durch eine breitere Beteiligung der Fachöffentlichkeit aus. Weiterer Gesprächspunkt im Ausschuss war die „Kontrolle über Sozialausgaben“. Im Diskussionszusammenhang wurde hier auch auf die „ambulante Hilfe für Wohnungslose im Bezirk Neukölln“ Bezug genommen. Das Inhaltsprotokoll zum Tagesordnungspunkt ist abrufbar hinterlegt. Die Seiten 2-4 beziehen sich auf den hier skizzierten inhaltlichen Zusammenhang. |
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Downloads: pdf SenGS. Inhaltsprotokoll 15.10.2012 (53.74 kB)
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