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"Energie für alle" - Vorschläge und Initiativen des Paritätischen Gesamtverbandes zur sozial verträglichen Finanzierung der Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Paritätische Gesamtverband hat in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) Vorschläge für eine Reform des Wohngeldgesetzes sowie die Übernahme der Stromkosten in Hartz IV erarbeitet, um sicherzustellen, dass auch einkommensschwache Haushalte trotz der dramatischen Energiepreisentwicklung ihre Energiekosten weiterhin begleichen können. Durch den für 2013 angekündigten Anstieg der so genannten EEG- bzw. Ökostrom-Umlage um fast 50 Prozent auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben. Vor diesem Hintergrund kooperiert der Paritätische Gesamtverband auch mit dem Kampagnennetzwerk campact und der Deutschen Umwelthilfe und hat heute einen gemeinsamen Appell unter dem Motto "Die Energiewende nicht kentern lassen - Kosten gerecht verteilen!" gestartet.

Energie für alle - Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbandes und des Deutschen Mieterbundes

Nach Berechnungen des Paritätischen liegt die im Hartz IV-Regelsatz pauschal berücksichtigte Summe für Haushaltsstrom aktuell je nach Haushaltsgröße um 60 bis 160 Euro im Jahr zu niedrig. Auch die Stromkosten müssten daher wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Darüber hinaus müssen die Kostenträger der Grundsicherungsleistungen im Falle einer energetischen Gebäudesanierung auch die dadurch steigenden Kaltmieten übernehmen - statt Mieter zum Umzug in billigere aber energetisch nicht sanierte Wohnungen zu nötigen. Drittens ist eine Reform des Wohngeldgesetzes notwendig: Energiekosten nehmen inzwischen nicht selten mehr als ein Drittel der Gesamtwohnkosten eines Haushaltes ein. Bei der Berechnung des Wohngeldes werden Strom- und Heizkosten jedoch bislang nicht berücksichtigt. Dringend erforderlich ist daher die Einführung einer Energiekostenkomponente im Wohngeld. Der Mieterbund legte hierzu eigens berechnete neue Wohngeldtabellen vor. Das durchschnittlich gezahlte Wohngeld würde dadurch von derzeit 120 Euro auf 160 bis 180 Euro im Monat steigen. Die Kosten der Vorschläge von Paritätischem und Mieterbund summieren sich auf rund 790 bis 920 Millionen Euro im Jahr.

Das Konzept finden Sie als Anlage. ……

2. Appell "Kosten der Energiewende gerecht verteilen!"

Wenn die Akzeptanz der Energiewende nicht gefährdet werden soll, darf die Verteilung der Kosten nicht zu unzumutbaren Belastungen von Niedrigeinkommensbeziehern führen. Die soziale Komponente der Energiepolitik darf nicht ausgeblendet werden. Auch einkommensschwache Haushalte müssen in die Lage versetzt werden, ihre Energiekosten zu begleichen. Sie müssen einen Ausgleich für steigende Strompreise und eine Unterstützung für mehr Energieeffizienz erhalten, sei es durch die Ausweitung der Energieberatung oder auch flankierende Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik wie z.B. eine Reform des Wohngeldgesetzes.

In Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Paritätischen Gesamtverband startete heute das Kampagnennetzwerk campact seinen Appell "Die Energiewende nicht kentern lassen" mit dem Ziel, die Kosten der Energiewende sozial gerecht zu verteilen.

Den Text des Aufrufes, vertiefende Informationen sowie die Möglichkeit, den Appell online zu unterzeichnen, finden Sie hier: https://www.campact.de/eeg-ausnahmen/appell/teilnehmen/

Wir würden uns freuen, wenn Sie für den Appell in Ihren Untergliederungen werben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Schneider                             Gwendolyn Stilling
Hauptgeschäftsführer                         Pressesprecherin

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