logo

SG-Urteil. Kautionszahlungen durch Jobcenter

AK 67

Die UHZ hatte auf einem AK-Treffen über einen Rechtsstreit informiert, in dem es um die Leistungsverpflichtungen des Jobcenters ging, durch Kautionsgewährung (Darlehensbasis) den Zugang zu einem (Unter-)Mietverhältnis zu gewährleisten. Das SG-Urteil zielt zunächst lediglich darauf ab, dass die strittige Angelegenheit "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" neu zu entscheiden ist. Dass es sich um eine Ermessensentscheidung "der Behörde" handelt, wird ebenso herausgestellt. Ein Pauschales "Geht nicht" entspricht aber keineswegs dem Ermessen.

Dank dafür, dass das UHZ "das Urteil mit der Rechts-Begründung zur Zahlung von Kautionen für Trägerwohnungen zur Weiterleitung an die Träger durch den DPW-Verteiler zur Verfügung" stellte.

 

 

Inzwischen liegt der Leistungsbescheid zur strittigen Angelegenheit vor (siehe Mitgliederdownload).

verknüpfte Artikel:


 

Downloads:

pdf

 

Downloads für Mitglieder:

pdf SG-Urteil - Kautionszahlung Jobcenter (329.3 kB)

 

pdf Bescheid. Mietkautionsbewilligung. Darlehen (44.29 kB)

pdf


Diese Webseite nutzt Cookies aus technischen Gründen, um Funktionen der Webseiten zu gewährleisten. Indem Sie weiter auf dieser Webseite navigieren erklären Sie sich mit der Verwendung der Cookies einverstanden.

Wir wollen #berlinbessermachen – gemeinsam mit Ihnen! POSITIONEN des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin für ein soziales Berlin

www.wir-sind-paritaet.de

Landesseniorenbeirat Berlin

 

Ein Projekt des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin e.V.  (c) 2023

Impressum | Datenschutz | Kontakt | Sitemap

Diese Webseite nutzt Cookies aus technischen Gründen um Funktionen der Webseiten zu gewährleisten. Indem Sie weiter auf dieser Webseite navigieren erklären Sie sich mit der Verwendung der Cookies einverstanden.