AK 67 (79), Beratungsträger
Sehr geehrte Damen und Herren,
• Weiterhin wurde berichtet, dass der DV auch zu dem Thema „Kosten der Unterkunft" derzeit eine kritische Stellungnahme erarbeitet.. • Bei der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 6.6.2011 im Ausschuss Arbeit und Soziales habe der DV zum Antrag der Fraktion DIE LINKEN (BT-Drucksache 17/5174) und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 17/3207) - Thema Sanktionen - eine schriftliche Stellungnahme eingebracht Ausschussdrucksache 17/11(538) . Sie finden diese Unterlage als ANHANG - die Stellungnahme des DV befindet sich hierin auf den Seiten 13-15. • Weiterhin wurde aus dem DV zum Stand der EU-Initiative Konto für Jedermann („Basiskonto") berichtet. Angekündigt sei eine Verordnung durch die EU-Kommission, die in den Mitgliedsstaaten, sofern sie verabschiedet wird, gleich gelten würde. Der Deutsche Verein will zu dem Vorschlag Position beziehen und sieht hier eine Situation, in der die Fachwelt an die Bundesregierung herantreten soll, da die Verbände sich seit Jahren für ein „Girokonto für Jedermann" einsetzen. Ein Papier des DV liegt derzeit jedoch noch nicht vor. • Herr Just (SKM Köln, DCV) stellte anhand einer Beschäftigungshilfe-Einrichtung des SKM Köln die Konsequenzen der sog. „Instrumentenreform" für die Hilfe nach §§ 67ff SGB XII dar. So falle in Zukunft die Entgeltvariante der Arbeitsgelegenheiten (§ 16 SGB II) ganz weg und für die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) werde als zusätzliches Kriterium die „Wettbewerbsneutralität" eingeführt. Beides führe zu erheblichen Problemen in den Arbeits-Projekten für Klienten, die Hilfe nach §§ 67ff SGB XII beziehen. Der Beschäftigungszuschuss werde zusätzlich gekürzt und soll für die Zukunft gedeckelt werden. • Herr Dr. Jordan, Fachreferent bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) stellte das Dokumentations-System der BAG-W vor. In 2009 seien insgesamt 22.865 Fälle dokumentiert worden; ein umfassender Auswertungsbericht werde demnächst durch die BAG-W vorgelegt. Kritisch angemerkt wurde von Seiten der kommunalen Leistungsträger (Sozialämter), dass der Standard wenig für eine kommunale Steuerung und Planung dienlich sei, hierzu müssten „andere" Daten erhoben werden, zumal die Daten nicht repräsentativ für alle Regionen Deutschlands seien. Dr. Specht (BAG-W) verwies in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren/Jahrzehnen von der BAG-W vorgebrachte Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für eine Bundesnotfallstatistik und die Aufnahme in die Routinen des Statistischen Bundesamtes. • Frau Kemmerer von den Bodelschwing'schen Anstalten Bethel in Bielefeld stellte ein dort laufendes entsprechendes Projekt zum Case-Management vor. Frau Stingel (DV) verwies in diesem Zusammenhang auf den Vortrag von Prof. Dr. Wendt im Kontext der Fachtagung des DV am 15.3.2011 in Berlin. (Sie finden den Vortrag ebenfalls als ANHANG) |
verknüpfte Artikel:
Downloads:
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Casemanagement im Kontext der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (77.72 kB)
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pdf Deutscher Bundestag. Ausschussdrucksache 17(11)538 vom 01.06.2011 (578.33 kB) Downloads für Mitglieder:
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DV. Notiz zum AK Gefaehrdetenhilfe am 14.06.2011 (18.27 kB)
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GV-Information zum Arbeitskreis "Hilfen für Gefährdete" beim Deutschen Verein am 14.6.2011
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