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Am 1. Januar 2014 wird das vorgenannte Gesetz in Kraft treten.

Es wurde im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I, Seite 3533 verkündet. Es ist als PDF-Datei angefügt. Angefügt ist auch eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen.

Ihnen können Sie entnehmen, dass der Bundesrat sich mit sehr viel weitergehenden Forderungen zur Einschränkung von Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe im Vermittlungsverfahren nicht durchsetzen konnte.

verknüpfte Artikel:

 

 

Downloads:

pdf  2013-09-16 Änderungen im Prozesskostenhilferecht (13.86 kB)

pdf  Prozesskostenhilfegesetz (1.11 MB)

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

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