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Die folgenden Aussagen sprechen für sich:
Kassenwechsel mit allen administrativen Folgeerscheinungen scheint die einzig mögliche Lösung für zahlreiche ALG-II-Empfänger zu sein:

Der Paritätische Gesamtverband informiert über eine Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 10. März 2010 - Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger:

Übernahme der Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher:
Härtefallkatalog beschreibt diese Ausnahmen

Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen ist
grundsätzlich keine Erstattung möglich

Arbeitslosengeld I-Bezieher haben den Zusatzbeitrag generell selbst zu
tragen

Verschiedene Krankenkassen haben bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbietet, Anwartschaftszeiten für Prämienzahlungen verloren gehen oder der Leistungsbezug in absehbarer Zeit beendet wird.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden nun weitere Härtefälle beschrieben, die einen Krankenkassenwechsel nicht zwingend erfordern. Dies gilt demnach unter anderem auch, wenn:

die bisherige Krankenkasse bereits bestimmte Leistungen bewilligt hat, wie zum Beispiel eine Reha-Maßnahme oder Kur, bestimmte Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbehinderte zurückgegeben werden müssten oder dies den Abbruch einer begonnenen Dauerbehandlung bedeuten würde.

Die besondere Härte ist durch den Leistungsempfänger nachzuweisen. Antragsformulare werden durch die Grundsicherungsstellen zur Verfügung gestellt oder sind im Internet der BA unter „Formulare für Bürgerinnen und Bürger" abrufbar.

Erzielt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Einkommen, welches auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann der Zusatzbeitrag, wie die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, vom Einkommen abgesetzt werden. Daher erfolgt in diesen Fällen keine Erstattung durch die Grundsicherungsstellen.

Eine Übernahme der Kosten bei Arbeitslosengeld I-Empfängern durch die Agentur für Arbeit ist generell nicht möglich. Der Zusatzbeitrag ist deshalb direkt von dem Versicherten an die Krankenkasse zu zahlen.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen
der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26976/Navigation/zentral/Presse/Presseinformationen/Presseinformationen-Nav.html

Dieser Pressedienst wird herausgegeben von: Bundesagentur für Arbeit - Presseteam

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