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Kleine Anfrage: Kosten der Unterkunft: Wohnsituation und -kosten von SGB-II-Leistungsbeziehenden 2012

 

Der Abgeordneter Alexander Spies (PIRATEN) bemühte sich mit einer dezidierten Fragestellung um regionale (bezirkliche) und qualitative Aussagen zu den (Aus)wirkungen der WAV. Die Antwort des StS Herrn Michael Büge fällt allerdings sehr allgemein aus. Zusätzlich gibt es die Mitteilung, dass eine konkretere Form der Informationszusammenstellung einen "unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand" nach sich ziehen würde. Letztendlich kann man folgern, dass es "unverhältnismäßig ist", die bezirklichen Angaben abzufordern, da eine entsprechende Software, aus denen das Material abzuleiten wäre nicht zur Verfügung steht.

Zu hoffen ist, dass mit einer derartigen Argumentation nicht gemeint sein kann, grundsätzlich seien die Auskunftsleistungen der Verwaltungen auf die Dimensionen der Leistungsfähigkeit von Softwareprogrammen reduziert zu verstehen.

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  pdf  Drs. 17/11 040 - Wohnsituation und -kosten (151.71 kB)

 

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