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Die Antwort des Senats auf die detailreiche Anfrage „Altenhilfe nach § 71 SGB XII“ von Ülker Radziwill (SPD) gibt u.a. Auskunft darüber, dass gemäß der Geschäftsverteilung des Senats die Zuständigkeit für die Altenhilfe nach § 71 SGB XII bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung liegt. Die Umsetzungen des PSG III ist als Engführung auf die 110 anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag, die Berliner Kontaktstellen Pflegeengagement und die Berliner Pflegestützpunkte dargestellt.

Eine zentrale Aussage ist jedoch die Aussage, dass der Senat mit Blick auf die erweiterten Aufgaben in Zusammenhang mit der Altenhilfe keine neuen Aufgaben und damit keine Notwendigkeit zur Änderung oder Ergänzung der Nr. 14 (Sozialwesen) des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) sieht. In Verbindung mit der Aussage, dass kein „Landesaltenplans auf der Grundlage der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik nach dem Beispiel des Bundes mit dem Bundesaltenplan vom 17. Februar 2009“ erstellt werden soll, sind nachfolgende Aussagen zu einzelnen Haushaltsvolumina in diesen Bereichen erklärbar. Dementsprechend schließen die Aussagen zur Verankerung der Altenhilfe nach § 71 SGB XII zum Haushaltsplan an. Neben den Zuordnungsfragen wird auch eine Aussage zur Empfängerinnen mit Leistungen der Altenhilfe mit der Anzahl „75“ für das Jahr 2017 ausgewiesen. Abschließend wird der Sachstandsaussage zur Einrichtung von Altenhilfekoordinatoren skizziert.

 

 

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FG Ältere Menschen: Einladung zur Sitzung am 21.02.2018

 

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pdf 18 0416 Abgh §71 XII Altenhilfe S18 13806 (186 KB)

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