FG AK 67, Beratungsträger

Das DWBO informiert über ein Positionspapier der Diakonie:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Reihe Diakonie Texte 05.2012 ist ein Positionspapier mit Umfrageergebnissen zur Durchsetzung von SGB II- Rechtsansprüchen erschienen: "Rechtssicherheit und Fairness bei der Grundsicherung nötig". Dieses möchten wir Ihnen heute als pdf-Datei zur Kenntnis geben. Insgesamt haben sich bundesweit 110 diakonische Beratungsstellen an der Umfrage beteiligt und ihre Erfahrungen dokumentiert.

Trotz höchstrichterlicher Rechtssprechung zu den Regelleistungen des SGB II liegt vieles weiter im Argen - zum Schaden für die Betroffenen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass nicht nur die willkürlichen Abschläge bei der Ermittlung der Regelsatzhöhe 2010 zu einer dauerhaften Unterschreitung des Existenzminimums führen. Auch der Regelsatz selbst sowie die Ansprüche auf einmalige oder personenbezogene Leistungen sind für viele Leistungsberechtigte nicht gesichert.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Rockhoff

Referentin Grundsicherung und Arbeitsmarktpolitik Arbeitsbereich Existenzsicherung und Integration Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO)

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  pdf  Positionspapier SGB II Rechtsansprüche 05/2012 (239.95 kB)

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