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SGB XI - Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des SGB XI (Entwurfsstand 10.10.22)

Am 10.10.22 legte die Bundesregierung den Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches“ dem Bundestag vor.

Damit soll auch § 85.7 SGB XI ergänzt werden, da vor allem in anderen Bundesländern sich „Nachverhandlungen“ hierrüber als ausgenommen schwierig gestalten.

 

 

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pdf 22 1010 BT Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches 2003884(847 KB)

 

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