„Ist die Heimaufsicht auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung?“

FG StatPflegVers

Antwort auf Kleine Anfrage von Claudia Hämmerling (Bündnis 90 / Die Grünen)

Ein Thema, das zum „Dauerproblem“ in der stationären Pflege geworden ist, war Gegenstand einer kleinen Anfrage: Wie steht es um freiheitseinschränkende/ freiheitsentziehende Maßnahme, die dem Schutz von Bewohnerinnen oder Bewohnern von Pflegeeinrichrtungen dienen (sollen).-

Verbindliche Orientierung für alle Wechselfälle des täglichen Lebens vermochte auch die Antwort von SenGS nicht zu vermitteln. Deutlich u.a. wurde aber auch, dass die Unsicherheit, „falsch“ zu handeln, dazu beiträgt, dass mehr Administration als erforderlich oder „mehr Genehmigungsanträge“ als rechtlich geboten noch immer zu registrieren sind.

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pdf  Kl. Anfrage Heimaufsicht 17/10254 (28.41 kB)

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