Landesseniorenbeirat Berlin
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Mit dem PpSG vom 14.12.2018 wurde auch § 132d SGB V neu gefasst. Danach vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37b Absatz 3 erstmals bis zum 30. September 2019 einen einheitlichen Rahmenvertrag über die Durchführung der Leistungen nach § 37b SGB V. Außerdem ist den besonderen Belangen von Kindern durch einen gesonderten Rahmenvertrag Rechnung zu tragen. Seit mehreren Jahren hat u.a. der Paritätische mit dem GKV-SV verhandelt. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde zu den strittigen Punkten eine Schiedsperson angerufen. Diese hat am 26.10.2022 den gesamten Rahmenvertrag nach § 132d Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Erbringung von Spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (Erwachsene) und den gesamten Rahmenvertrag nach § 132d Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Erbringung von Spezialisierter ambulanter Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche (SAPV-KJ), d.h. sowohl die strittigen Punkte als auch die geeinten Punkte, festgelegt, so dass es keines Unterschriftenverfahrens bedarf. Einen ersten Überblick ermöglichen nebenstehend hinterlegte Downloads.
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Downloads für Mitglieder: pdf SAPV Erwachsene Rahmenvertrag(487 KB) pdf SAPV KJ Rahmenvertrag(486 KB) pdf Textabgleich SAPV RV Erwachsene Kinder ohne Gliederung und Anlagen(309 KB)
pdf 22 1114 Erste Fachinformation SAPV Rahmenverträge(164 KB)
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