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Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Herr Dr. Eberhard Jüttner, hatte bereits im November 2010 sich in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, besorgt geäußert, dass Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts angestrebt seien, insbesondere die Leistungen der Einigungshilfe für Menschen mit Behinderungen reduziert werden könnten.

Mit Schreiben vom 16. März 2011 ergeht nunmehr ein weiteres Schreiben an den Bundesfinanzminister, indem einerseits darauf hingewiesen wird, dass bereits seit Jahren wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge nicht oder nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden, dass nun aber möglicherweise andererseits gerade kurz nach dem Beitritt Deutschlands zur UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung massive Einschnitte in der Versorgung dieser Menschen offen vorgeschlagen werden. Das Schreiben ist nebenstehend abrufbar hinterlegt.

verknüpfte Artikel:

Gemeindefinanzkommission

vom 19. 11. 2010

Gemeindefinanzkommission

vom 04. 08. 2010

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pdf pdf Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes an den Bundesfinanzminister, 16. 03. 2011 (52.38 kB)

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