Am 23.09.2016 hat der Bundesrat einen Beschluss zur Stellungnahme zum Etwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) gefasst, der nebenstehend als Download hinterlegt ist. Die Bundesrats-Empfehlungen der Ausschüsse vom 13.09.2016 für die Sitzung des Bundesrates am 23.09.2016 sind ebenfalls nebenstehend als Download hinterlegt (u.a. auch zur Hilfe zur Pflege). Ferner haben nun auch die Fachverbände ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Diese gliedert sich in drei Teile. In einem ersten Teil werden die notwendigen Veränderungen inhaltlich unter fachlichen Gesichtspunkten angesprochen, ohne dass ausdrücklich Bezug auf einzelne Bestimmungen genommen wird. Im zweiten Teil findet sich – thematisch geordnet – die Kritik am Text des Regierungsentwurfes im Einzelnen. Hier werden im Zusammenhang der Anmerkungen auch alternative Formulierungen zum vorliegenden Entwurf vorgestellt. Im dritten Teil finden sich nach der Gliederung des Gesetzentwurfes noch einmal alle aus Sicht der Fachverbände notwendigen Änderungen in einer zusammenfassenden Übersicht.
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