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§150 SGB XI - Aktualisierung Formular Meldung nach § 150 Abs. 1 und Anpassung der FAQ zu § 150 Abs. 3 SGB XI (Stand 14.04.2022)

Der GKV-SV hat das Formular zur Meldung nach § 150 Abs. 1 SGB XI bei Frage 1 um Ziffer 5 (neu) ergänzt. Die bisherige Ziffer 5 wird zu Ziffer 6.

 

Ferner wurde die Antwort bei Frage 2a der FAQ zur Umsetzung der Festlegungen nach § 150 Abs. 3 SGB XI (Pflege-Schutzschirm) ergänzt; dies ist mit dem BMG abgestimmt. Hier geht es um die Aufnahme von nicht kompensierbaren Ausfällen von Beschäftigten im Zusammenhang mit der Impfnachweispflicht nach § 20a Abs. 2 IfSG als Grund der wesentlichen Beeinträchtigung. In den FAQs wird klargestellt, dass der Personalaufwand, der zur Durchführung der Meldung des Covid-19 Impfstatus der Beschäftigten und Pflegebedürftigen nach § 20 a Abs. 7 IfSG nicht erstattungsfähig ist.

 

Weitere Informationen auf der Webseite des GKV SV:

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

 

Verknüpfte Artikel:

 


Downloads für Mitglieder:

pdf 22 0414 Formular Meldung nach
§150 Abs. 1 SGB XI(216 KB)

 

pdf 22 0413 FAQ Rettungsschirm 10 0(747 KB)

pdf 22 0413 FAQ Rettungsschirm 10 0 ÄM(363 KB)

 

 

 

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