Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) wurde beim Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe eine Verpflichtung für die Pflegekassen und die Träger der Eingliederungshilfe eingeführt, Vereinbarungen zur Übernahme der Leistung für die Pflegeversicherung durch den Träger der Eingliederungshilfe zu treffen (§

13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI). Die Empfehlung der BAGüS und des GKV-Spitzenverbandes wurde mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) mit Stand 10.04.2018 veröffentlicht.

Voraussetzung für die Umsetzung dieser Empfehlung ist allerdings, dass der Leistungsberechtigte zustimmt. Hierzu gibt es in der Empfehlung vom 10.04.2018 den Hinweis, dass das Muster der Zustimmungserklärung bis zum 30.06.2018 erstellt wird.  Im Oktober 2018 wurde auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes die Muster-Zustimmungserklärung als Anlage zur Empfehlung der Spitzenverbände vom April 2018 veröffentlicht (s. Download).

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben sich mit Schreiben vom 27.02.2019 an den GKV-Spitzenverband zur Muster-Zustimmungserklärung gewandt und aufgezeigt, dass die Muster-Zustimmungserklärung

-  der Anforderung, den Leistungsberechtigten angemessen über die Bedeutung seiner Erklärung und über deren Rechtsfolgen zu informieren, nicht gerecht wird.

-  weder in  Leichter Sprache noch in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt wird, was nicht den Anforderungen gem. § 11 Absatz 1 und 4 BGG entspricht.

Der Paritätische stützt diese Einschätzung und hat, wie die Fachverbände auch, bisher keine Informationen, dass Vereinbarung gem. §13 Abs.1 SGB XI geschlossen wurden.

Weitere Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/pflegeeingliederungshilfe/

Verknüpfte Artikel:

Downloads für Mitglieder:

  pdf 18 0415 GKV Pflege Empfehlungen nach 13 Abs 4 SGB XI (280 KB)

pdf 18 0415b Artikel zur Empfehlung nach § 13 Abs 4 SGB XI ZFSH SGB 1 2019 Katja Kruse (307 KB)

pdf 18 0415b Artikel zur Empfehlung nach § 13 Abs 4 SGB XI ZFSH SGB 1 2019 Katja Kruse (307 KB)