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Der Gesamtverband informiert mit Rundschreiben über die Änderung der Rechtsprechung zur Musikwiedergabe in Aufenthalts-/Gemeinschaftsräumen in gemeinnützigen Einrichtungen der Altenhilfe. Die gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden erarbeitete Information der BAGFW legt die Entwicklung in der europäischen und nationalen Rechtsprechung zum Öffentlichkeitsbegriff dar und zeigt auf, welche Konsequenzen dies auf die urheberrechtliche Vergütung haben kann (Vergütungsfreiheit in bestimmten Konstellationen). Danach sprechen aus Sicht der BAGFW gute Argumente für eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die urheberrechtlichen Vergütungstatbestände in Aufenthaltsräumen. Allerdings gäbe es immer noch etwas Unklarheit und in Laufe des Jahres werden noch weitere Entscheidungen des BGH erwartet.
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