Aktualisierung 24.06.21: Der BMG Verordnungsentwurf zur Verlängerung soll am 25.06.21 im Bundesrat beschlossen werden. Die Verordnung würde sodann am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Zur Vorabinformation ist für Mitgliedsorganisationen nebenstehend der Entwurf einer Rechtsverordnung zur Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Bereich des Pflegeversicherungsrechts hinterlegt. Der Verordnungsentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Verbände der BAGFW begrüßen die Verlängerung des Schutzschirms für die Pflegeeinrichtungen nachdrücklich (s. Stellungnahme). Im Ergebnis der Verordnung würden der Pflege-Rettungsschirm und andere Regelungen bis zum 30.09.2021 verlängert werden.
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