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Zur Vorabinformation ist für Mitgliedsorganisationen nebenstehend der Entwurf einer Rechtsverordnung zur Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Bereich des Pflegeversicherungsrechts hinterlegt. Der Verordnungsentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Verbände der BAGFW begrüßen die Verlängerung des Schutzschirms für die Pflegeeinrichtungen nachdrücklich (s. Stellungnahme). Im Ergebnis der Verordnung würden der Pflege-Rettungsschirm und andere Regelungen bis zum 30.09.2021 verlängert werden. 

 

 

Verknüpfte Artikel:

§ 150 XI - Anpassungen Kostenerstattungs-Festlegungen nach § 150 Abs. 3 und 5a SGB XI (Stand 12.05.2021)

§ 150 XI - Pflegeschutzschirm / Kostenerstattungs-Festlegungen nach § 150 Abs. 3 SGB XI einschließlich des Antragsformulars ab 16.01.2021

Downloads für Mitglieder:

21 0602 Verordnungsentwurf nicht ressortabgestimmt

pdf 21 0609 Stellungnahme Pflegeschutzschirm (204 KB)

 

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