Der GKV Spitzenverband hat die bereits mehrfach angekündigten FAQ zum Rettungsschirm Pflege (Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen) veröffentlicht. Eine genaue Prüfung und Kommentierung steht noch aus. Deutlich wird aber, dass die umfassenden Praxishinweise zu Berechnungsproblemen mehr oder weniger aufgegriffen werden (z.B. Vergütungssteigerung, Ausbildungsumlage). Diesen führen jedoch nicht zu einer – wie eigentlich erwartete - Überarbeitung der Antragsunterlagen.

Der GKV informiert in diesem Zusammenhang

-  „weitere Fragestellungen, die sich auch ggf. aus der laufenden Gesetzgebung ergeben, werden wir gerne ergänzen“.
Anmerkung: Dies wird sich u.a. auf die Aussage „Einmalige Sonderleistungen („Corona-Prämien“) sind nicht über das Verfahren nach § 150 Abs. 2 und 3 SGB XI erstattungsfähig.“ beziehen.

-   „Das BMG hat uns [GKV Spitzenverband] gebeten, darauf hinzuweisen, dass das BMF inzwischen in einem Fragenkatalog klargestellt hat, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit der coronabedingten Arbeitnehmerüberlassung nicht darauf ankommt, dass die überlassende Einrichtung eine als gemeinnützig anerkannte Einrichtung ist.“
Die FAQ mit der Klarstellung (Seite 14 letzter Absatz) ist unter  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern.html abrufbar.

Ergänzend haben die Pflegekassen und Verbände der Pflegekassen im Land Berlin am 04.05.2020 ein Hinweisblatt im Rahmen der Bearbeitung des § 150 SGB XI übersandt. Dort sind u.a. nochmals die einzelnen Adressaten zu den Verfahren nach § 150 Absatz 1 und 3 sowie nach Leistungsbereichen benannt.

Verknüpfte Artikel:

§150.3 SGB XI Kostenerstattungs-Festlegungen für Pflegeeinrichtungen zum Pflege-Schutzschirm veröffentlicht

Downloads für Mitglieder:

  pdf 20 0430 §150 XI GKV FAQ Rettungsschirm (61 KB)

pdf 20 0504 §150 XI Pflegekassen Berlin Hinweisblatt § 150 Abs 1 3 BLN (309 KB)