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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt seit dem 7. Februar 2018 vor. Die Fachabteilungen des Paritätischen Gesamtverbandes haben sich mit dem Vertrag auseinandergesetzt und die einzelnen Vorhaben auf Basis der Paritätischen Beschlusslage eingeordnet und bewertet.

Als Download ist nebenstehend das Arbeitspapier, der Koalitionsvertrag sowie der Brief, der die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus Paritätischer Sicht zusammenfasst, hinterlegt.

 

 

PM Paritätischer Gesamtverband vom 9.2.2018:

Einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt verspricht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach einer Auswertung der wichtigsten sozialpolitischen Inhalte des Vertrages muss leider festgehalten werden: Pläne für eine offensive Sozialpolitik sind nicht wirklich zu erkennen. Im Detail finden sich zwar viele richtige Ansätze, die großen sozialen Aufgaben werden jedoch nicht oder nur sehr unzureichend angegangen. Dabei ist der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen, etwa durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und hoher Vermögen, das grundlegende Manko dieses Koalitionsvertrages. Dringend notwendige sozialpolitische Maßnahmen – von höheren Leistungen der Grundsicherung bis hin zu familienpolitischen Leistungsverbesserungen – sind ohne zusätzliche Steuermittel nicht realisierbar. Das Gleiche gilt für den dringend notwendigen Ausbau kommunaler und sozialer Infrastruktur, worunter auch die Förderung sozialer gemeinnütziger Dienstleistungen und Angebote fällt. Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird die finanziellen Spielräume und politischen Gestaltungsmöglichkeiten weiter verringern. Kleine und mittlere Einkommen werden dagegen von der Abschaffung kaum profitieren. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass selbst die im Sondierungspapier genannten sozialpolitischen Projekte unterfinanziert bleiben. Regionale und soziale Spaltungen können so nicht überwunden werden, sondern laufen Gefahr, eher noch vertieft zu werden.

 

Verknüpfte Artikel:

 Koalitionsverhandlungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen bei Steuer- und Finanzpolitik

 

Downloads:

pdf Koalitionsvertrag 2018 (2.22 MB)

pdf Bewertung KoaV2018 (311 KB)

pdf KoaV Brief Mitglieder (57 KB)

Downloads für Mitglieder:

 

 

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