Anbei übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften zu Ihrer Information. Die BAGFW hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet, die wir Ihnen ebenfalls übermitteln.

Hintergrund ist die Umsetzung einer Vorgabe des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, wonach "die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Dorfläden, Kitas, Altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtert werden sollen." In der letzten Legislaturperiode hatte es hierzu bereits einen Vorschlag zur Einführung einer Kooperationsgesellschaft (sog. Min-Genossenschaft) gegeben, welcher aber nicht umgesetzt wurde. Nunmehr hat das BMJV einen neuen Vorschlag zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften erarbeitet. Der Entwurf beinhaltet aber auch eine Modifizierung des § 22 BGB (wirtschaftlicher Verein), wonach die Rechtsfähigkeit einem wirtschaftlichen Verein dann verliehen werden kann, wenn "dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzumutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu verfolgen." Hierunter sollen neben Dorfläden auch z.B. Kitas fallen, die aufgrund der Spruchpraxis des Kammergerichts Berlin nicht mehr als Idealverein eingetragen werden. Die BAGFW lehnt eine Änderung des § 22 BGB als nicht geeigneten Vorschlag ab. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Stellungnahme.

Bitte beachten Sie, dass der Referentenentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist.

Verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf Schreiben an die beteiligten Kreise (1.96 MB)

pdf 2013 09 03 Stellungnahme BAGFW zum RefE GenG (249 KB)

pdf RefE Bürgerschaftliches Engagement 14 Nov2016 (227 KB)

pdf 2016 12 21 Stellungnahme 22BGB Genossenschaften (106 KB)

pdf BAGFW Papier zu Transparenzanforderungen 4 10 16 (219 KB)

Downloads für Mitglieder: