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Mit Schreiben vom 21.02.2018 hat das BMG die Nichtbeanstandung der Vereinbarung zur Vergütungskürzung nach § 115 Absatz 3b SGB XI übermittelt. Die Nichtbeanstandung der Vereinbarung hat das BMG mit deutlichen Hinweisen versehen und angekündigt, dass man sich mit Blick auf diese Hinweise – sowie auf weitere, nicht näher genannte Gesichtspunkte – Ende 2019 einen Bericht des GKV zur Handhabung und Wirkung der Vereinbarung vorlegen lassen werde.

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger sei in Vorbereitung, so dass anzunehmen ist, dass die Vereinbarung vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats ab voraussichtlich 01.04.2018 in Kraft treten wird. Für Mitgliedsorganisationen ist die Vereinbarung vorab als Download hinterlegt.

 

 

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Downloads für Mitglieder:

pdf 18 0221 §115 BMG zur Kuerzungsvereinb 115 III SGB XI (95 KB)

pdf 18 0221 §115 Anlage Vereinbarung zum Verfahren zur Kürzung der Pflegever (132 KB)

 

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