Rechtliche Grundlagen, Pflichten und Handlungsoptionen

Im Rahmen der Arbeit des Paritätischen Gesamtverbandes vernehmen wir seit Langem vermehrt Meldungen zur problematischen Situation der Arbeit sozialer Träger im Zusammenhang mit der An- und Vermietung von Wohnraum. Trägern wird immer öfter langjährig angemieteter Wohnraum quasi „problemlos“ gekündigt. Diese Situation stellt ein großes Problem für die Träger dar, dem sich der Paritätische Gesamtverband angenommen hat.

Gibt es die Notwendigkeit, Räume zur Betreuung von Klienten anzumieten, stellt sich immer die Frage der rechtlichen Ausgestaltung der Vereinbarung. Je nach vertraglicher Gestaltung richten sich die Rechte und Pflichten (z.B. Kündigung, Mieterhöhung, Vertragslaufzeit, Mängelgewährleistung) nach Wohnraum- oder nach Gewerberaummietrecht. Während das soziale Wohnraummietrecht zahlreiche Schutzvorschriften zu Gunsten der Mieter enthält, ist dies beim Gewerberaummietrecht nicht der Fall. Hier gilt weitgehend Vertragsfreiheit. Mieter und Vermieter können die Regelungen frei vereinbaren. 

Der Praxisleitfaden ist in enger Zusammenarbeit zwischen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Gesamtverband und PROWO e. V. - Projekt Wohnen entstanden.

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