Pflegebedürftige haben zukünftig einen Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde mit Ergänzung des § 22a SGB V durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beauftragt, eine Richtlinie zu Art und Umfang des vertragszahnärztlichen Leistungsspektrums zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. Mit dem Ziel, das überdurchschnittlich hohe Risiko für Karies-, Parodontal- und Mundschleimhauterkrankungen für Pflegebedürftige zu senken, sollen vorbeugende Maßnahmen geplant werden, die die Mundgesundheit erhalten bzw. verbessern. Die neuen vertragszahnärztlichen Leistungen enthalten eine Erhebung des Mundgesundheitszustandes einmal im Kalenderjahr. Diese Erhebung bildet die Grundlage für die Erstellung eines individuellen Mundgesundheitsplans, der Maßnahmen zur gezielten Förderung der Mundgesundheit umfasst. Am 19. Oktober 2017 hat der G-BA eine Erstfassung der Richtlinie beschlossen und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung vorgelegt. Nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Bekanntmachung im Bundesanzeiger soll die Richtlinie am 1. Juli 2018 in Kraft treten.

PM vom 19.10.2017: Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen: G-BA regelt Details in neuer Richtlinie

Berlin, 19. Oktober 2017– Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen haben aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation künftig einen gesonderten Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen. Ziel ist es, das überdurchschnittlich hohe Risiko für Karies-, Parodontal- und Mundschleimhauterkrankungen für diesen Personenkreis zu senken. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am Donnerstag in Berlin die Erstfassung einer Richtlinie beschlossen, in der Art und Umfang des vertragszahnärztlichen Leistungsspektrums festgelegt sind. Abhängig vom Mundgesundheitsstatus sollen vorbeugende Maßnahmen geplant und die Mundgesundheit der Versicherten erhalten oder verbessert werden.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gesetzgeber dem besonderen Bedarf an vorbeugenden Leistungen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen einen eigenen Stellenwert eingeräumt hat. Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen sind in vielen Fällen nur eingeschränkt dazu in der Lage, die für den Erhalt der Mundgesundheit erforderliche tägliche Mundpflege durchzuführen. Mit der neuen Richtlinie hat der G-BA nun klar geregelt, auf welche konkreten zahnärztlichen Leistungen regelmäßig ein Anspruch besteht“, erläuterte Dr. Harald Deisler, unparteiisches Mitglied im G-BA und Vorsitzender des Unterausschusses Zahnärztliche Behandlung.

Die wichtigsten neuen Leistungen

• Erhebung des Mundgesundheitsstatus
  Bei der zahnärztlichen Erhebung des Mundgesundheitsstatus wird der Pflegezustand der Zähne, des Zahnfleischs, der Mundschleimhäute sowie des gegebenenfalls vorhandenen Zahnersatzes beurteilt. Die Statuserhebung bildet die Grundlage für einen individuellen Mundgesundheitsplan. Die Erhebung erfolgt einmal im Kalenderhalbjahr.
• Erstellung eines individuellen Mundgesundheitsplans
  Der individuell zu erstellende Mundgesundheitsplan umfasst Maßnahmen, mit denen die Mundgesundheit gezielt gefördert werden soll. Insbesondere geht es um Empfehlungen zur Zahnhygiene, zur Fluoridanwendung, zur zahngesunden Ernährung sowie der Verhinderung/Linderung von Mundtrockenheit.
  Die Erstellung beziehungsweise Anpassung des Mundgesundheitsplans erfolgt einmal im Kalenderhalbjahr.
   
• Aufklärung zur Mundgesundheit
  Bei der Mundgesundheitsaufklärung werden den Versicherten und ggf. Helfenden die empfohlenen Maßnahmen erläutert und ggf. auch praktisch demonstriert. Die Mundgesundheitsaufklärung erfolgt – in engem zeitlichen Zusammenhang zur Erstellung des individuellen Mundgesundheitsplans – einmal im Kalenderhalbjahr.
   
• Entfernung harter Zahnbeläge
  Die Versicherten haben regelmäßig – einmal im Kalenderhalbjahr – Anspruch auf die Entfernung harter Zahnbeläge.

Der Beschluss zur Erstfassung der Richtlinie nach § 22a SGB V wird dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Prüfung vorgelegt und tritt nach Nichtbeanstandung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 1. Juli 2018 in Kraft.

Hintergrund

Versicherte mit einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI sowie Versicherte, die Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII erhalten, haben gemäß § 22a SGB V Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen.

Der G-BA wurde mit Ergänzung des neuen § 22a SGB V durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beauftragt, in einer Richtlinie das Nähere zu Art und Umfang dieser Leistungen zu regeln.

Weiterführende Informationen

• https://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/707/
• Pressemitteilung zum Download (65,9 kB, PDF)
• Zuständiger Unterausschuss: Unterausschuss Zahnärztliche Behandlung

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