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PSG III - Stellungnahme des Paritätischen und der BAGFW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

Die gemeinsame Stellungnahme der BAGFW und die Stellungnahme des Paritätischen zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sind nebenstehend als Download hinterlegt. Die Empfehlungen des Bundesrates werden in der BAGFW Stellungnahme in den einzelnen Paragraphen aufgegriffen.

Zu den Änderungsanträgen der Koalition, B90 DIE GRÜNEN und DIE LINKE gibt es darin ab S. 67 gesonderte Bewertungen. Die in der BAGFW kooperierenden Verbände konnten sich zu der im Bundesrat diskutierten und die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe betreffende Regelaltersgrenze im SGB XII nicht verständigen. Daher positioniert sich der Paritätische hierzu in seiner einzelverbandlichen Stellungnahme: Zu 6.: § 63c SGB XII – Vorschlag des Bundesrates zur Leistungskonkurrenz. Die vorgeschlagene Regelaltersgrenze könnte eine Lösung für die Schnittstelle Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege darstellen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass für Personen nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt bleibt.

Die Anhörung zum PSG III im Gesundheitsausschuss des Bundestages erfolgt am 17.10.2016 (vgl. u.a. Artikel PSG III - Stand Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) im Bundesrat und Bundestag und nebenstehende Downloads zu weiteren Änderungsanträgen).

 

 

Verknüpfte Artikel:

PSG III - Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

PSG III - Stand Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) im Bundesrat und Bundestag

PSG III - Bundestagsdrucksache zum Gesetzentwurf Drittes Pflegestärkungsgesetz

Downloads:

pdf 16 1012 PSG III DPW SteNa Kabinett Paritätischer fin (72 KB)

pdf 16 1012 PSG III BAGFW Stellungnahme BAGFW PSG III final (554 KB)

pdf 16 0929 PSG III 1809668Antrag B90 (907 KB)

pdf 16 0929 PSG III 1808725Antrag LINKE (183 KB)

pdf 16 0929 PSG III 18 14 0206 1 ÄAe Koa PSG III (003) (580 KB)

pdf 16 0905 PSG III 1809518Gesetzesentwurf (2.38 MB)

Downloads für Mitglieder:

 

 

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