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Weitere Informationen: https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0355-18

Der Bundesrat hat in der Sitzung am 21.09.2018 die Verordnungen zum Pflegeberufegesetz beschlossen. Nach den Ausschussempfehlungen s. Artikel PflgBG-PflAPrV/PflAFinV - Bundesratsfassungen der Verordnungen zum Pflegeberufegesetz vom 1.8.2018 (PflBG - Ausbildung, Prüfung und Finanzierung) sind die Beschlüsse nun jedoch deutlich kürzer ausgefallen und zentrale Änderungen erfolgten nicht.

  • Der Beschluss der Ausbildungs-   und   Prüfungsverordnung   für   die   Pflegeberufe  (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV) erfolgte ohne Änderungen. Mit einer Entschließung warnt der Bundesrat immerhin vor Kompetenzverlust in der Altenpflege. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Niveauabsenkung der Altenpflegeausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben und bereits jetzt einer möglichen Benachteiligung dieses Berufs gegenzusteuern. Diese Entschließung wird zwar an die Bundesregierung weitergeleitet, jedoch bestehen keine Fristen für eine entsprechende Beratung oder Korrektur. Die PflAPrV kann somit im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
  • Der Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV) wurde mit Änderungen zugestimmt sowie mit einer Entschließung ergänzt. Die Ausschussempfehlungen z.B. zur Anerkennung von Mietkosten sind nicht aufgenommen worden. Auch eine Änderung zur gleichmäßigeren Belastung der Pflegebedürftigen nach vereinbarter Platzzahl als Bezugsgröße für den Umlagebetrag ist nicht erfolgt.

 

 

 

 

Verknüpfte Artikel:

PflgBG-PflAPrV/PflAFinV - Bundesratsfassungen der Verordnungen zum Pflegeberufegesetz vom 1.8.2018 (PflBG - Ausbildung, Prüfung und Finanzierung)

Downloads:

  pdf 18 0921 PflAPrV Bundesrat Beschluss 355 18(B) (106 KB)

pdf 18 0921 Bundesrat Beschluss PflAFinV 360 18(B) (121 KB)

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Hauptkategorie: Pflegerische Versorgung
Kategorie: 8c Pflegeberufegesetzes (PflBG)
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