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Die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat die Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übermittelt. Darin begrüßt die BAGFW die Zielsetzung des Referentenentwurfes, Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu entlasten und die Unterhaltsheranziehung zu vereinheitlichen.

Umsetzung folgt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Davon ist die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII umfasst. Die vorgesehenen Änderungen der §§ 43 und 94 SGB XII in Verbindung mit § 138 SGB IX sind positiv zu bewerten, da diese Regelungen einen Beitrag zur Entlastung der Angehörigen von Pflegebedürftigen mit Sozialhilfebezug darstellen. Die Freigrenze von 100.000 Euro für das Jahresbruttoeinkommen gilt danach für alle Leistungen des SGB XII.  

 

Verknüpfte Artikel:

SGB XII / SGB IX - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe ...


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pdf Anlage RefE Angehoerigen EntlastungsG barrierefrei 190612 (570 KB)

pdf 2019 07 04 Stellungnahme Angehörigenentlastungsgesetz (107 KB)

 

Hauptkategorie: Pflegerische Versorgung
Kategorie: 7a Gesetze / Verordnungen Pflege
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