Der Gesamtverband informiert über die Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag § 4 Nr. 16 g UStG. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 08.12.2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Abschnitt 4.16.5 der neuen Rechtslage des § 45 b SGB XI angepasst.
Das BMF hat klargestellt, dass eine Umsatzsteuerbefreiung vorliegt für Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB XI (Betreuungsangebote sowie Angebote zur Entlastung von Pflegenden). Angepasst wird, dass Angebote zur Unterstützung im Alltag auch Angebote sind, die dazu dienen, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder im Haushalt, insbesondere der Haushaltsführung, oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen zu unterstützen. Das sind z.B. AlltagsbegleiterInnen oder Angebote für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Zu Einzelheiten s. nebenstehen Download BMF-Schreiben.

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PUVO - Pflegeunterstützungsverordnung Berlin & Informationen des Berliner Kompetenzzentrums Pflegeunterstützung

PUVO - Pflegeunterstützungsverordnung Berlin ab 01.01.2017 - Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag veröffentlicht (ehemals PflegebetreuungsVO)

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